Eintreibung offener Forderungen

Durchsetzung offener Forderungen

Geldschulden, ausbleibende Ratenzahlungen und noch nicht beglichene Rechnungen - wie kommt man zu dem Geld? Mit einer letzten Mahnung und einem nachfolgenden Mahnbescheidsverfahren setzt man die Geldforderung effektiv und sicher durch. Das Gesetz gibt dem Gläubiger der Forderung mit dem Mahnbescheidsverfahren ein einfaches Mittel an die Hand, um einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, aus dem später die Zwangsvollstreckung in das Vermögen zu Hause oder in die Gehaltsforderung beim Arbeitgeber geführt werden kann.

1. Mahnung mit Fristsetzung

Es empfiehlt sich zunächst, eine letzte Mahnung mit einer Fristsetzung an den Schuldner (Verbraucher oder Unternehmer) zu senden, um den Schuldner in Verzug zu setzen. Hierfür ist ein Einschreibebrief besser geeignet als eine E-Mail, um den Zugang beim Schuldner später beweisen zu können. Hierbei sollte ein konkretes Datum genannt werden, bis wann der Betrag auf dem Konto eingegangen sein muss.

Musterformulierung:

"Sehr geehrte(r) Herr/Frau,
bezüglich des von Ihnen unterzeichneten Schuldscheins [/ der getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung / der Rechnung] vom ... konnte ich bislang noch keinen Zahlungseingang verzeichnen.

Ich fordere Sie daher auf, den offenen Betrag in Höhe von ... € innerhalb von 14 Tagen, bis zum ... (Geldeingang auf das bekannte Konto) zu bezahlen. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen"

Erfolgt auch hierauf keine Zahlung, kann ein Mahnbescheidsverfahren durchgeführt werden.

2. Mahnbescheidsverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Geldforderungen. In § 688 ZPO heißt es in Absatz 1: "Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen." Für andere Forderungen, die nicht auf eine Geldforderung gerichtet sind, wie beispielsweise die Forderung auf Rückgabe einer geliehenen Sache kann kein Mahnbescheidsverfahren geführt werden.  Einen Sonderfall bildet die Geldforderung aus einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit. Ein nicht gezahltes Arbeitsentgelt muss zwingend im Wege eines speziellen Mahnbescheidsverfahrens bei den Arbeitsgerichten mit dem entsprechenden Formular durchgeführt werden.

Das Mahnbescheidsverfahren ist deshalb für den Gläubiger sinnvoll, da es mit wenig Aufwand zu einem vollstreckbaren Titel führt. Damit erlangt der Gläubiger einen zu einem gerichtlichen Urteil vergleichbaren Vollstreckungstitel, ohne dass ein Klageverfahren geführt werden und der Anspruch aufwendig begründet werden muss. Inzwischen kann das Mahnbescheidsverfahren online durchgeführt werden, z. B. mithilfe des neuen Personalausweises und eines Kartenlesegeräts. Es fallen nur geringe Gerichtsgebühren für das Mahngericht an, die hier ausgerechnet werden können.

Für die Durchführung des Verfahrens müssen bei einem nicht online durchgeführten Verfahren zwingend die gerichtlichen Vordrucke verwendet werden. Diese können im Geschäft für Schreibwaren- bzw. Büromaterial gekauft werden.

1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids 2. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids