Ein einmaliges Ordnungsgeld darf vom Gericht verhängt werden, aber danach muss der Verfügungsbeklagte keine weiteren Sanktionen des Verfügungsklägers und des Gerichts befürchten. Eine Klageforderung aus einem Urteil kann man ja schließlich auch nur einmalig vollstrecken.
Richtig
2. Ordnungsgeld empfindlich höher
Nachdem bereits ein Ordnungsgeldbeschluss in der Welt ist, fällt das zweite oder dritte Ordnungsgeld in der Regel sehr viel höher als das erste aus. Denn aus Sicht des Gerichts hat das erste, niedrigere Ordnungsgeld nicht zu einer Besserung des Verfügungsbeklagten geführt.
Sobald die einstweilige Verfügung erlassen wurde und alle Kosten des Gerichts und des Rechtsanwalts beglichen sind, kehrt wieder Ruhe ein. Weitere Strafen können den Betroffenen nun nicht mehr treffen.
Richtig
Durchsetzung Unterlassungsverfügung mit Ordnungsgeld
Taucht ein weiterer Verstoß auf oder liegt ein weiter anhaltender Verstoß gegen die einstweilige Verfügung vor, kann der Verfügungskläger ein hohes Ordnungsgeld gegen den Verfügungsbeklagten beantragen.
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