Durchsetzung Unterlassungsverfügung

Falsch


Sobald die einstweilige Verfügung erlassen wurde und alle Kosten des Gerichts und des Rechtsanwalts beglichen sind, kehrt wieder Ruhe ein. Weitere Strafen können den Betroffenen nun nicht mehr treffen.

Richtig

Durchsetzung Unterlassungsverfügung mit Ordnungsgeld
Taucht ein weiterer Verstoß auf oder liegt ein weiter anhaltender Verstoß gegen die einstweilige Verfügung vor, kann der Verfügungskläger ein hohes Ordnungsgeld gegen den Verfügungsbeklagten beantragen.


Tags: Mietrecht

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