Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Neues Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet

Deutschland wird immer mehr vom rechten Terror bedroht. Seriöse Statistiken sprechen eine deutliche Sprache dahingehend, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextremen Übergriffe stark anstieg: Erst der Mordanschlag an dem CDU-Politiker Walter Lübke im Frühling 2019, dann die versuchte antisemitische Tat in Halle auf eine Synagoge im Herbst des gleichen Jahres und dann folgte im Februar 2020 das Massaker in Hanau an neun Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Beleidigungen gegen Personen oder Politker nehmen zu und nicht selten ist eine regelrechte Hetze im Netz zu finden. Dieses Phänomen ist kein Zufall, denn immer mehr Hass, Diskriminierung und Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts findet über das Internet statt.

Hinsichtlich dieser vermehrten rechtsextremen und antisemitisch motivierten Straftaten und die Zunahme der Hasskriminalität besonders im Internet beschloss das Bundesjustizministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket, welches Bundestag und Bundesrat bereits im Sommer 2020 billigten. Der Bundespräsident zögerte jedoch mit seiner Unterschrift, da aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Bedenken zu Bestandsdatenauskünften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 – I BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 bestanden. Damit wurde das Gesetz zunächst vom Bundespräsidenten gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied hier, dass verhältnismäßige Rechtsgrundlagen für die Übermittlung und den Abruf der Daten ebenso wie die Bindung der Auskünfte an bestimmte Zwecke vorliegen müssen, ansonsten dürfen die Daten nicht erhoben werden. Davon war auch das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz betroffen. Das Bundesjustizministerium besserte Anfang 2021 nach und im März 2021 stimmten Bundestag und Bundesrat der neuen Gesetzesvorlage zu und der Bundespräsident fertigte das Gesetz bereits am 30.03.2021 aus. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kann damit nun in Kraft treten.

Das schon seit 2018 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtete die sozialen Netzwerke, strafrechtlich relevante Inhalte zügig zu löschen. Damit gab es bislang nur Pflichten für die Akteure, die diese Hasskommentare verbreiteten. Das neue Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität setzt nun vor allem auf die Verfolgung und Bestrafung der Täter. Wenn Anbieter von geschäftsmäßigen Telemediendiensten Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsandrohungen auffinden, sind diese nicht mehr nur zur Löschung verpflichtet, sondern haben dies umgehend dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder andere strafbare Ankündigungen gegen die persönliche Freiheit oder Gewaltansagen gegen Sachen von bedeutendem Wert werden künftig anstelle von höchstens 1 Jahr nun mit 2 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Es können für solche Äußerungen in der Öffentlichkeit, in einer Versammlung oder durch Verbreitung auf Ton- und Bildträgern oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragenen Drohungen nun sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhangen werden. Hierzu wurde das Strafgesetzbuch geändert.

Das BKA leitet nach den Anzeigen der Betreiber der geschäftsmäßigen Telemedien weitere Strafermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Täter ein. Des Weiteren muss das betreffende Netzwerk dem BKA die IP-Adresse sowie alle verdächtigen Inhalte des Nutzers übermitteln. Auch Passwörter dürfen mit einem richterlichen Beschluss verlangt werden, falls es sich bei dem Verdacht um schwere Straftaten wie Terroranschläge oder Tötungsdelikte handelt. Damit dürfen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden fortan auf Bestandsinformationen von Telekommunikations- und Medienanbietern bei Hasskriminalität im Internet zugreifen. Hierfür wurde auch die Strafprozessordnung angepasst.

Des Weiteren sollen Kommunalpolitiker durch das neue Gesetz besser geschützt werden. Zudem sollen Beleidigungsdelikte strenger verfolgt werden. Damit handelt es sich um einen notwendigen Schritt, um die Opfer der Hasskommentare durch lückenlose Strafverfolgung stärker zu schützen. Es muss abgewartet werden, ob die schnellen Meldungen der sozialen Netzwerke und der anderen Telemediendienstleister auch zu schnelleren Verfolgungen führen. Zudem kann noch nicht abgesehen werden oder neben den Netzwerken und den Tätern nun auch noch der Fokus auf die Opfer selbst gelegt wird. Ansprüche von Opfern sind noch immer kaum gerichtlich durchsetzbar, da keine Auskünfte über die Täter erteilt werden müssen.

Die bisherigen Auskunftsersuchen der Opfer von Beleidigungen und üblen Nachreden werden von den Gerichten nach wie vor stiefmütterlich behandelt und müssen von den Opfern zudem selbst bezahlt werden. In einer langen Prozedur wird vom Gericht geprüft, ob eine Straftat gegen das Opfer vorliegt und selbst bei Vorliegen einer solchen werden die Auskunftsanträge der Betroffenen für ihre Ansprüche gegen die Täter - sogar bei vorhandenen Wiederholungen - dann trotzdem abgelehnt. Damit stellt das NetzDG für die häufigen Beleidigungen und bösartigen Unterstellungen bislang nicht mehr als einen zahnlosen Tiger dar, da zwar die sozialen Netzwerke Hasskommentare löschen, aber das Opfer sich nicht vor Wiederholungen schützen kann. Zudem erfährt das Opfer nie, wer für diese Straftat verantwortlich ist. Eine Verfolgung dieser Rechtsverletzungen und die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen ist den Opfern damit noch immer nicht gewährt.

 

Tags: Verbraucherschutz, Datenschutz, Werbeaussagen, Rechtliche Informationen, Urteile

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