Zustellung der einstweiligen Verfügung

Falsch

 
Das Gericht erlässt die einstweilige Verfügung im Wege eines Beschlusses und stellt den Beschluss an den Antragsgegner zu. Genau wie in einem normalen Klageverfahren ist für die Zustellung der Gerichtsentscheidungen immer das Gericht selbst in der Pflicht, das eine Zustellung an die Prozessbeteiligten mithilfe eines Empfangsbekenntnisses durchführt.

Richtig

Beschluss muss im Parteibetrieb zugestellt werden
Ergeht der Beschluss auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Gericht, ist der Antragsteller für die korrekte Zustellung an den Antragsgegner selbst verantwortlich. Regelmäßig wird dafür ein Gerichtsvollzieher beauftragt, der eine beglaubigte Abschrift der einstweiligen Verfügung zuzustellen hat (BGH, Urteil vom 21.02.2019, Az.: III...

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einstweilige Verfügung-Was ist das?

Falsch

Einstweilige Verfügung - Was ist das? Eine im Eilverfahren erwirkte einstweilige Verfügung eines Gerichts hat keine bindende Wirkung. Es handelt sich nur um eine grobe Richtung, die jedoch nicht verbindlich ist. Es drohen keine Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung, da es sich nicht um ein richtiges Klageverfahren handelte.

Richtig

Einstweilige Verfügung - Was ist das? Eine einstweilige Verfügung lässt sich von dem Abmahner leicht bei einem Gericht erwirken, wenn die Abmahnung ignoriert wurde. Häufig handelt es sich um ein Verbot oder eine Untersagung. Bei Verstößen gegen die Verbote oder Untersagungen drohen ein hohes Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft.


einstweilige Verfügung-Widerspruch

Falsch

Einstweilige Verfügung - Widerspruch? Erst eine Abmahnung und dann noch ein Beschluss des Gerichts, der auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergeht... hiergegen kann man nichts mehr machen, da das Gericht bereits seine Entscheidung getroffen hat. Obwohl es ungerecht ist, da das Gericht noch nicht einmal meine Auffassung hierzu angehört hat.

Richtig

Einstweilige Verfügung - Widerspruch? Gegen eine einstweilige Verfügung kann Widerspruch eingelegt werden, wenn der Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Der Widerspruch muss ausführlich begründen, weshalb die einstweilige Verfügung, die der Gegner bei Gericht ohne eine mündliche Verhandlung erreicht hat, nicht hätte ergehen dürfen.


einstweilige Verfügung-Anwaltszwang?

Falsch

 
Ein Widerspruch kann der Betroffener einer einstweiligen Verfügung vor jedem Landgericht selbst durchführen. Der Richter muss dann entscheiden, ob der Beschluss auf Erlass der einstweiligen Verfügung hätte ergehen dürfen oder nicht. Wenn kein Anwalt hinzugezogen wird, können die Rechtsanwaltskosten eingespart werden. Dies ist wichtig für den Betroffenen, der häufig nicht viel Geld hat und die teuren Kosten nicht tragen kann.

Richtig

Anwaltszwang besteht immer beim Landgericht
Sofern ein Landgericht den Beschluss zum Erlass der einstweiligen Verfügung erlassen hat, wird zwingend ein Rechtsanwalt benötigt. Dies aus dem Grund, da vor allen Landgerichten Anwaltszwang herrscht. Wird ohne Rechtsanwalt bei Gericht...

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