einstweilige Verfügung-Was ist das?
FalschEinstweilige Verfügung - Was ist das? Eine im Eilverfahren erwirkte einstweilige Verfügung eines Gerichts hat keine bindende Wirkung. Es handelt sich nur um eine grobe Richtung, die jedoch nicht verbindlich ist. Es drohen keine Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung, da es sich nicht um ein richtiges Klageverfahren handelte. |
RichtigEinstweilige Verfügung - Was ist das? Eine einstweilige Verfügung lässt sich von dem Abmahner leicht bei einem Gericht erwirken, wenn die Abmahnung ignoriert wurde. Häufig handelt es sich um ein Verbot oder eine Untersagung. Bei Verstößen gegen die Verbote oder Untersagungen drohen ein hohes Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. |
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