Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Neues Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet

Deutschland wird immer mehr vom rechten Terror bedroht. Seriöse Statistiken sprechen eine deutliche Sprache dahingehend, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextremen Übergriffe stark anstieg: Erst der Mordanschlag an dem CDU-Politiker Walter Lübke im Frühling 2019, dann die versuchte antisemitische Tat in Halle auf eine Synagoge im Herbst des gleichen Jahres und dann folgte im Februar 2020 das Massaker in Hanau an neun Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Beleidigungen gegen Personen oder Politker nehmen zu und nicht selten ist eine regelrechte Hetze im Netz zu finden. Dieses Phänomen ist kein Zufall, denn...

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Klage in Deutschland auch bei Auslandsbericht möglich

Falsch


Verletzt der auf einer Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt erschienene Bericht und dessen Bilder das Persönlichkeitsrecht einer Person, so muss der Anspruch auf Unterlassung zwingend im Ausland, nämlich am Sitz der Rundfunkanstalt und damit vor den dortigen Gerichten im Ausland geltend gemacht werden, auch wenn die Klagen im Ausland nicht immer einfach sind.

Richtig

Deutsche Gerichte auch bei Auslandsbezug zuständig
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2016 (Az.: VI ZR 678/15) klargestellt, dass der Verletzte die Wahl hat, entweder bei dem Gericht der Niederlassung des Urhebers zu klagen oder bei dem Gericht, in dem der Verletzte auch später Schadensersatz...

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Keine Haftung für Dritte

Falsch


Ein Beitrag in Rundfunk und Fernsehen, der aufgrund eines Anspruchs auf Unterlassung verbotetn wird, muss restlos überall gelöscht sein. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Dafür spielt es keine Rolle, ob der Betrag von einem Dritten im Internet aufrufbar gemacht wird. Solange der Beitrag aufrufbar ist, haftet die Rundfunkanstalt.

Richtig

Keine Haftung für Beiträge von Dritten auf YouTube
Sofern ein Rundfunkbeitrag wegen eines Anspruchs auf Unterlassung zu entfernen ist, so genügt es, wenn der Beitrag aus der Mediathek entfernt wird und auf gängige Suchmaschinen eingewirkt wird. Für einen Dritten, der den Beitrag z. B. auf YouTube einstellt, haftet die Rundfunkanstalt...

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Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Falsch


Pressefreiheit berechtigt dazu, über alles so zu berichten, dass es eine breite Leserschaft liest. Da kann man nicht immer der Wahrheit treu bleiben oder auf die Befindlichkeiten der Leute achten.

Richtig

Wahrheit, Menschenwürde und wahre Berichterstattung
Der Pressekodex des deutschen Presserats sagt: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ 


Richtigstellung bei Fehlern

Falsch


Wenn einmal etwas veröffentlicht wurde, auch wenn es falsch ist, kann man als Betroffener hiergegen nichts mehr unternehmen. Was einmal öffentlich ausgesprochen wurde, ist nun einmal in der Welt.

Richtig

Wahrheit, Menschenwürde und seriöse Berichterstattung
Wurde eine objektiv falsche Berichterstattung veröffentlicht, muss eine Richtigstellung an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarem Umfang erfolgen. Dann wird die Berichtigung auch wahrgenommen.


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