Kündigungsrecht bei Autokredit

Falsch


Der über die Finanzierung des Autos abgeschlossene Verbraucher-Kreditvertrag ist nicht kündbar. Fehlende Pflichtinformaitonen im Vertrag müsste der Verbraucher gegenüber der finanzierenden Bank innerhalb der 14 Tage des Widerrufsrechts geltend machen. Ist diese Frist vergangen, gibt es keine Möglichkeit mehr für den Verbraucher, den Kreditvertrag aufheben zu lassen.

Richtig

Unvollständige Angaben machen Autokreditvertrag nichtig
Der § 494 Abs. 1 BGB bestimmt eine Nichtigkeit des Verbraucher-Darlehensvertrags dafür, dass nicht alle Pflichtinformationen des Art. 247 §§ 6 und 10 bis 13 EGBGB in dem Verbraucher-Darlehensvertrag vorhanden sind. Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 17.01.2019, Az. 16 U 102/18, dass dem...

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Garantiebed. in Nähe zur Werbung

Falsch


Es ist der ausreichenden Darstellung der Garantie Genüge getan, wenn alle Garantiebedingungen unterhalb der AGB aufrufbar sind.

Richtig

Garantiebedingungen in optischer Nähe zur Werbung
Die Garantiebedingungen sind in unmittelbarer Nähe zur Werbung mit der Garantie z. B. über einen dort enthaltenen Link darzustellen.


Garantiebedingungen im Online-Angebot

Falsch


Garantiebedingungen können frei formuliert werden und müssen dem Kunden im Online-Angebot noch nicht zur Kenntnis gegeben werden. 

Richtig

Garantiebedingungen bereits im Online-Angebot
Die Garantiebedingungen sind nach Vorgaben des BGB zu formulieren und sind bereits im Online-Angebot vollständig wiederzugeben.


Spielsucht - Geld zurück?

Diagnose Spielsucht - eine Geld-zurück-Garantie?

Wer sich schon mal mit dem Thema Spielsucht auseinandergesetzt hat weiß, dass die Sucht nach Gewinn im Glücksspiel ebenso gefährlich sein kann wie die Sucht nach harten Drogen. Egal ob man dabei physisch im Casino oder nur psychisch im Online-Casino anwesend ist, die Sucht wird gleichermaßen befriedigt und das Geld ausgegeben.

Ein Spielsüchtiger aus Österreich ist jetzt nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Der Mann hatte in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren über zwei Millionen Euro verspielt – eine beachtliche Summe! Doch da der Wiener nachweisen konnte, dass er nicht geschäftsfähig war, musste das Geld zurückerstattet...

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Eltern haften für Ihre Kinder - Game-Käufe

In Game-Käufe durch Kinder - wann haften die Eltern?

Kreditkarte nicht im Portemonnaie? Kind hat ein neues Handy… Mist! Haben Sie ähnliche Gedanken? Dann können Sie sich hier informieren, denn tatsächlich existieren Fälle, bei denen Sie noch mal davonkommen. Der bekannteste - und bereits genannte - Fall, ist wenn Kinder oder Jugendliche das Geschäft mit der Kreditkarte der Eltern abschließen. Sollten die „Täter“ zwischen 7 und 17 Jahren alt sein, so ist der Vertrag schwebend unwirksam.

Was hier also entscheidend ist ist die Frage nach der Geschäftsfähigkeit, denn Heranwachsende zwischen 7-17 sind nur beschränkt geschäftsfähig – sie brauchen also die Bestätigung der Eltern,

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Gewährleistungsausschluss bei Privatleuten

Falsch


Der komplette Ausschluss des Gewährleistungsrechts in einem Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten ist immer und ohne Ausnahme voll geltend. Damit kann der Käufer selbst bei massiven Mängeln keine Gewährleistungspflichten vom Verkäufer fordern. Dies bedeutet für den Käufer ein zum Teil unkalkulierbares Risiko selbst dann, wenn der Verkäufer die Funktionalität zusichert.

Richtig

Gewährleistungsausschluss bei Privaten nicht immer möglich
Wirbt der Verkäufer in seinem Angebot mit Aussagen wie „alles bestens, sofort einsatzfähig“ oder „gebraucht, aber voll funktionsfähig“, so gibt der Verkäufer eine Beschaffenheits-garantie für seinen Artikel ab. Hierfür gilt der Ausschluss der Gewährleistung nicht und der Verkäufer muss die Schäden auf seine...

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zurückgezogenes Gebot

Falsch

Sofern sich der Käufer vom Vertrag ohne ein Recht darauf einfach zurückzieht und nichts mehr von dem Vertrag wissen will, dann muss er dem Verkäufer immer den Schaden in Höhe der Differenz ersetzen, wenn der Verkäufer das Produkt zu einem weit niedrigeren Betrag veräußert.

Richtig

Der Verkäufer ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht rechtlich dazu angehalten, den ihm in diesem Fall entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Er darf beispielsweise nicht böswillig das erstbeste Angebot annehmen, das nur einen geringen Erlös erzielt.


Tragung der Versandgefahr

Falsch


Der Unternehmer trägt gegenüber Verbrauchern stets und ohne gesetzliche Ausnahme die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf dem Versandweg. Dies gilt selbst dann ohne gesetzliche Ausnahme, wenn der Verkäufer den Versand durch eine ihm unbekannte und vom Käufer selbst benannte Firma bewirken soll.

Richtig

Tragung der Versandgefahr evtl. auch durch Verbraucher
Der Verbraucher trägt als Käufer ausnahmsweise die Versandgefahr eigenverantwortlich, wenn er den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat


Frist für Mängelbeseitigung

Falsch


Möchte der Käufer bei massiven Mängeln den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, muss er einen exakten Termin in Bezug auf eine angemessene Fristsetzung nennen, bis zu welchem der Verkäufer die Mängel beseitigen muss.

Richtig

Frist für Mängelbeseitigung nicht zwingend als Datum
Bittet der Käufer um "schnelle Behebung" der Mängel, bringt er hierdurch zum Ausdruck, dass innerhalb einer angemessen Frist unverzüglich bzw. umgehend die Nachbesserung erfolgen muss. Dies ist ausreichend laut BGH-Urteil vom 13.07.2016.


Gewährleistung auch bei B2B

Falsch


Die gesetzliche Gewährleistung ist ein typisches Verbraucherrecht. Bei B2B-Verträgen besteht keine bzw. nur eine sehr eingeschränkte gesetzliche Gewährleistung.

Richtig

Gewährleistung auch bei B2B-Verträgen
Die Vorgaben des Gesetzes zur Gewährleistung gelten für alle Verträge. Nur einzelne Bestimmungen schützen die Verbraucher auf Seiten des Käufers besonders.


Umtausch-Pflichten Verkäufer

Umtausch, Widerruf, Mangelhaftung - die Rechte und Pflichten

Umtausch, Widerrufsrecht und Gewährleistung oder Garantie - es ist für Kunden und Unternehmer schwierig, das Konstrukt der verschiedenen Rechte und Pflichten zu verstehen.

Klarheit verschafft diese Übersicht:



Wer

Die Ware...

Online, per Telefon, E-Mail bestellt

Im Laden gekauft

Verbraucher

...gefällt mir nicht,
ist zu groß,
anders als vorgestellt usw.

Widerrufsrecht

betrifft nur Verbraucher (Privatkunden), keine Unternehmer
Frist:
14 Tage ab Erhalt der Ware oder vorher
(danach kein Widerrufsrecht mehr
außer: längere Frist von Unternehmer bestimmt)
Ausnahmen:
Ausschluss-/Erlöschensgründe
(z. B. Kundenspezifikation )
Pflichten des Kunden:
Erklärung des Widerrufs
Rücksendung der Waren auf eigene Kosten


Kein Recht auf Umtausch
Kein...

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Kostenlose Mängelbeseitigung

Falsch


Bei einem Mangel an der Ware hat der Verkäufer die Nacherfüllung zu leisten, die Versandkosten trägt der Kunde.

Richtig

Die Mängelbeseitigung muss kostenlos erfolgen.
Alle Kosten für den Transport, die zum Zweck der Nacherfüllung anfallen, muss verpflichtend ebenfalls der Verkäufer bezahlen.


Gewährleistungsfrist

Falsch


Die gesetzliche Gewährleistung besteht nur sechs Monate ab Abschluss des Kaufvertrages. Wenn mir in dieser Zeit der Verbraucher den Mangel nicht beweisen kann, bin ich nicht in der Pflicht, den Mangel zu beseitigen.

Richtig

Anspruch auf Gewährleistung besteht meist zwei Jahre
Die Frist für die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. In den ersten sechs Monaten besteht Beweislastumkehr für den Verbraucher und der Verkäufer muss den Beweis dafür erbringen, dass kein Mangel besteht.


Gewährleistung durch Verkäufer

Falsch


Sie sind der Verkäufer und verweisen die Kunden mit dem mangelhaften Produkt an den Hersteller. Schließlich haben Sie das Produkt nicht hergestellt und tragen an der Mangelhaftigkeit keine Schuld.

Richtig

Verkäufer darf Käufer nicht an Hersteller verweisen
Der Verkäufer hat von Gesetzes wegen dem Gewährleistungsverlangen des Kunden nachzukommen. Der Verkäufer kann sich hierfür an den Hersteller wenden oder er kann selbst die Pflichten aus der Gewährleistung erfüllen.


Information zu Gewährleistungsrecht

Falsch


Sie sind Unternehmer und schließen in Ihren AGB das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Ihre Online-Angebote aus.

Richtig

Gewährleistung - verpflichtender Hinweis
Sie weisen gemäß den vorvertraglichen Informationspflichten auf die gesetzlich bestehenden Mängelhaftungsrechte hin.


Zertifikat


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vor Abmahnungen von Konkurrenten / Mitbewerbern

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von Wettbewerbsverbänden

von Datenschutzbehörden

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