BGH - auch zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf

Wie jetzt? Schon wieder die Matratzen?

Das Widerrufsrecht hat so seine Tücken – trotz der Regeln, die einen geordneten und fairen Binnenmarkt gestatten sollen.

Hin und wieder gibt es dann Fälle, die herausstechen und gutes Geschichtsmaterial wären. Der EuGH gab die Richtung, wie hier berichtet, nun bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof dies mit Urteil vom 3. Juli 2019.

Das Phänomen Matratze

Das Widerrufsrecht hier ist gar nicht mal so schwer; ist die Matratze kein Hygiene Artikel, darf man sie nach dem Auspacken auch mal ausprobieren. Wird allerdings vorher deutlich gemacht (zum Beispiel durch die besondere Verpackung mit entsprechender Aufschrift), dass man...

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Widerrufsrecht beim Matratzenkauf

Die Prinzessin auf der ... Matratze?

Für manche sind es die Erbsen, für manch andere die Matratze selbst, wenn es sich nicht bequem liegt, dann… ja… was ist eigentlich genau dann? Darf eine Matratze, die man online gekauft hat, nach dem Ausprobieren zurückgegeben werden?

In einem Rechtsstreit, bei dem ein Käufer einer Matratze von einem Online-Einrichtungshändler gekauft hat, wurde diese Frage nun vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 27.03.2019 (Rechtssache: C-681/17) geklärt.

Der Käufer hatte an der Ware die versiegelte Umverpackungsfolie entfernt und sich zur Nacht darauf gebettet. Der Käufer argumentierte, dass er die Ware lediglich ausprobiert habe, und wollte dann...

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Strengere Gesetze im Ausland beachten

Falsch


Verbraucherschutz ist für Deutschland verpflichtend. Für die anderen Länder und die dortigen Kunden muss der deutsche Online-Händler hierfür keine nationalen Verbraucherschutznormen beachten. Wichtig ist nur, dass sich der deutsche Händler an die hiesigen Gesetze für die deutschen Verbraucher hält.

Richtig

Strengere Gesetze im Ausland beachten
Der Schutz der Verbraucher ist eine Rechtsmaterie des EU-Gesetzgebers. Der deutsche Online-Händler darf deshalb deutsche Verbraucher nicht besser behandeln als Verbraucher aus anderen EU-Ländern. Gelten allerdings im Ausland strengere Verbraucherregeln, muss er den ausländischen Kunden nach diesen Regeln behandeln.


Vorvertragliche Informationspflichten

Falsch


Der Einkauf im Internet ist für Verbraucher vor allem deshalb problematisch, da man alle Vertragsmodalitäten noch nicht im Zeitpunkt der Bestellung kennt.

Richtig

Informationen für Verbraucher vor Abgabe der Bestellung
Das Gesetz verlangt umfangreiche Informationspflichten für jeden Online-Händler. Diese kann man in Art. 246a Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) nachlesen.


Abmahnung auch von privat

Falsch


Bei permanenter Telefon- oder Briefwerbung gegen den ausdrücklichen Wunsch können sich Verbraucher kaum wehren.

Richtig

Auch Privatleute dürfen abmahnen.
Hartnäckige Werbung, egal ob per Brief, Telefon, E-Mail usw. können Verbraucher im Wege einer Abmahnung abwehren.


Keine irreführende Werbung

Falsch


Wichtig ist für Werbeaussagen, dass diese publikumswirksam sind und den Werbenden in einem guten Licht darstellen. Dabei darf man sich als Werbender weit aus dem Fenster lehnen, um ausreichend Zuspruch über die Werbung zu erhalten.

Richtig

Keine irreführende Werbeaussagen an Verbraucher
Werbeaussagen dürfen aus Sicht eines durchschnittlich verständlichen Verbrauchers nicht irreführend sein. Sobald die Werbeaussage auch anders verstanden werden kann, läuft der Werbende Gefahr, abgemahnt zu werden.


Kein Wertersatz bei Verbrauchern

Falsch


Sofern der Verbraucher wegen Mangelhaftigkeit des Artikels diesen dem Verkäufer zurückgibt und dafür ein neues mangelfreies Ersatzprodukt erhält, dann hat der Verbraucher einen Betrag dafür zu bezahlen, dass er die mangelhafte Kaufsache eine Weile nutzte. 

Richtig

Kein Wertersatz bei Verbrauchern für Zeit der Nutzung
Für einen Verbraucher gilt, dass er als Käufer nach Rückgabe der mangelhaften und bei Erhalt einer ersatzweise neuen Kaufsache nicht zur Zahlung eines Wertersatzes für die genutzte Zeit verpflichtet ist. Dies ergibt sich aus § 475 Abs. 3 BGB.


Widerrufsrecht bei Online-Apotheken

Falsch


Arzneimittel in Online-Apotheken zu bestellen ist für Vebraucher risikoreich, da das Widerrufsrecht nicht besteht. Es ist den Apotheken aufgrund des verbotenen Weiterverkaufs von geöffneter Medizin ja nicht möglich, die Produkte im Rahmen des Widerrufsrechts zurückzunehmen.

Richtig

Widerrufsrecht auch für Arzneimittel aus Online-Apotheken
Die Online-Apotheken sind ebenfalls verpflichtet, Verbrauchern das Widerrufsrecht ohne Einschränkungen zu gewähren. Der Umstand, dass die zurückgesendete Ware aus rechtlichen Verbotsgründen heraus nicht weiterveräußert werden darf, begründet keine Ausnahme vom Widerrufsrecht.


Inkassoregistrierung und Inkassokosten

Falsch


Bei der Mahnung eines Inkassobüros sind stets die Kosten für das Inkasso zu bezahlen. Eine besondere Registrierung des Inkasso-Unternehmens muss dieses nicht belegen. Meist ist zwar alles teuer, aber gegen die hohen Kosten für die Inkasso-Dienstleistungen kann man nichts machen.

Richtig

Registrierung notwendig + keine überhöhten Inkassokosten
Inkassodienstleister müssen nach § 13 Abs. 1 RDG registriert sein, um Inkasso-Dienstleistungen erbringen zu dürfen. Inkassokosten dürfen in jedem Fall nicht höher sein als die Kosten, die ein Gläubiger für einen Rechtsanwalt zu zahlen hätte und die der Schuldern infolge des Verzugs zurückerstatten müsste.


Muster Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung - ein universielles Muster

Das nachfolgende Muster einer Widerrufsbelehrung ist so konzipiert, dass es von Online-Händlern, die über eine eigene Website Kaufverträge schließen, nicht mehr verändert werden muss. Der Rechtstext enthält die häufigsten Konstellationen.

Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung finden Sie hier, nicht zu verwechseln mit dem Muster-Widerrufsformular, welches unverändert unter der Widerrufsbelehrung noch anzufügen ist.

Bitte prüfen Sie vor der Verwendung des nachfolgenden universiellen Musters auf Ihrer Online-Präsenz, ob der Rechtstext Ihren Modalitäten vollständig entspricht:

- Verkauf von Waren an Verbraucher (im In- und Ausland)
- 14 Tage Widerrufsfrist
- kein elektronisch ausfüllbares Widerrufsformular auf der Website
- ausschließlich paketversandfähige Ware
- Rücksendekosten trägt...

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Rückzahlung im Widerrufsfall

Falsch


Sobald der Kunde den Widerruf erklärt hat, muss der Verkäufer die Rückerstattung des Betrages vornehmen.

Richtig

Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers am Kaufpreis
Der Verkäufer hat grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an dem zurückzustattenden Betrag bis zum Erhalt der Ware.


Kaufpreis - wie zurückzahlen?

Falsch


Wenn der Kaufpreis im Widerrufsfall zurückerstattet wird, dann kann der Unternehmer wählen, ob er eine Rückzahlung vornimmt oder einen Gutschein ausstellt.

Richtig

Kaufpreis auf demselben Weg zurückzahlen
Für die Rückerstattung des Kaufpreises nach Widerruf muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, womit der Verbraucher den Kaufpreis bei ihm bezahlte.


Widerruf am Messestand

Widerrufsrecht - Kann ein Verbraucher den Kauf am Messestand widerrufen?

Auch Online-Händler Unternehmen präsentieren nicht selten ihre Waren am Stand einer Messe. Gerade bei höherpreisigen Produkten wie Einbauküchen können interessierte Kunden von dem günstigen Preis auf der Internet-Präsenz profitieren, lassen sich auf Messen aber die Möglichkeit einer persönliche Beratung und Planung nicht entgehen. Schließt der Verbraucher den Kaufvertrag ab, stellt sich für Käufer und Verkäufer die Frage nach dem Widerrufsrecht. Mit diesem Fall beschäftigte sich Anfang 2017 das Oberlandesgericht München und gab in seinem Urteil dem Verkäufer recht. Das Gericht führte aus, dass Verbrauchern nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Verträgen ein...

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Tragung der Rücksendekosten

Falsch


Bei Speditionsware können die Kosten der Rücksendung vor allem für das Ausland nicht angegeben werden. Der Online-Händler weiß doch gar nicht, welches Unternehmen der Verbraucher mit der Rücksendung beauftragt. Für Deutschland wäre das zudem ein niedrigerer Betrag als wenn ein Verbraucher aus dem Ausland zurücksendet.

Richtig

Kosten auch für Spedition im Ausland angeben
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die maximalen Kosten der Rücksendung in einem Betrag in der Widerrufsbelehrung anzugeben sind. Über diese maximale Höhe müssen für alle Lieferländer Erkundigungen eingeholt werden. Es sollte hiervon am besten ein höherer, mittlerer Wert in der Widerrufsbelehrung genannt werden. 


Teil-Widerrufsrecht

Falsch


Wenn der Kunde mehrere verschiedene Waren bestellt, z. B. eine Hose und eine Jacke, dann kann Kunde kann nur einheitlich widerrufen und nur alle Waren oder keine Waren zurückschicken.

Richtig

Widerrufsrecht besteht für jedes Produkt separat
Der Kunde darf für jedes Produkt einzeln das Widerrufsrecht aktiv ausüben. Der Verbraucher darf selbstverständlich eine Ware behalten und nur die andere an den Verkäufer zurücksenden.


Kundenspezifische Ware

Falsch


Ein Kaufgegenstand ist immer dann eine kundenspezifische Ware, wenn er z. B. von Hand gefertigt wurde oder der Kunde in einem Auswahlfeld aus verschiedenen Kriterien auswählen konnte. In dem Fall muss kein Widerrufsrecht gewährt werden.

Richtig

Kundenspezifische Ware ist individuelle Ware
Das Widerrufsbrecht besteht nur nicht bei individuellen Gegenständen (z. B. ein Maßanzug) oder bei so spezifisch auf den Kunden zugeschnittene Waren, dass ein Weitverkauf gar nicht oder nur mit großem Verlust erfolgen könnte.


Rückblick auf 2014 VRRL

Schon fast historisch: seit 2014 Verbraucherrechte - Richtlinie

Die Verbraucherrechte-Richtlinie führte zu einer umfangreichen Änderung der Gesetzeslage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hatte die Umsetzung in nationales Recht mit den zahlreichen Änderungen zur Erleichterung für die Unternehmer in zwei Teilen durchgeführt - 2012 kam eine Teilumsetzung, bekannt als die sog. „Button-Lösung“ und 2014 vervollständigte der deutsche Gesetzgeber die Neuerungen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.

Andere EU-Länder unternahmen diese Zweiteilung nicht mit der Folge, dass die Neuerungen von zahlreichen neuen Informationspflichten in AGB und ein komplett neues Widerrufsrecht über die Vorgaben für den Check-out-Prozess und die Neuregelung der Gefahrtragung...

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Lieferfristen als Pflichtangabe

Falsch


Die genaue Festlegung auf eine Lieferfrist ist vor allem für das Ausland schwierig und darüber hinaus ohnehin keine gesetzliche Pflicht.

Richtig

Lieferfristen sind Pflichtangaben
Die Angabe von Lieferfristen ist im Online-Handel eine Pflicht, da der Verbraucher ein Recht darauf hat zu erfahren, wann er die Ware erhält.


Zertifikat


Abmahnungen vermeiden mit §iegelsicher

Siegel

§iegelsicher schafft §chutz

 

vor Abmahnungen von Konkurrenten / Mitbewerbern

von Verbraucherschutzverbänden

von Wettbewerbsverbänden

von Datenschutzbehörden

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