Neue AGB für Facebook in 2019

Das Daten-Kaninchen - Kommentar zu den für 2019 angekündigten neuen AGB bei Facebook

Facebook hat es sich in den letzten Jahren allzu einfach gemacht: Jedes Jahr gab es eine Meldung – fast immer war dabei die Datennutzung, also wie das Unternehmen mit den Daten der Usern umgeht, im Spiel. Und deshalb hat sich das Unternehmen jetzt vorgenommen, dahingehend transparenter zu werden und den Nutzern offenzulegen, wie der Datenmarkt eigentlich läuft.

Zukünftig soll nämlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein, wie das Geschäftsmodell rund um die Daten bei Facebook funktioniert. Dazu gehört z. B. auch die Auskunft darüber, auf welchem Wege man die...

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Datenschutzerklärung ist Pflicht

Falsch


Eine Datenschutzerklärung ist für jeden Betreiber einer Webseiten freiwilliger Natur. Eine Abmahnung darf beim Fehlen nicht erfolgen.

Richtig

Bereithalten einer Datenschutzerklärung ist Pflicht
Das Telemediengesetz verpflichtet die Dienstanbieter zum Bereithalten einer Datenschutzerklärung. Es gibt häufig Abmahnungen dazu.


Spielzeuge hören mit

Das Geschenk des Zuhörens

Die Weihnachtszeit ist da und das große Einkaufen für die Bescherung und das Fest sollte bereits erledigt sein. Trotz des Geschenkestresses ist eine sorgfältige Auswahl aber vor allem beim Spielzeug geboten. Es gibt nämlich Spielzeuge, die sich ganz gern mal anhören, was das spielende Kind so zu erzählen hat.

Erst kürzlich hat die Puppe „Cayla“ Schlagzeilen gemacht, denn nicht nur reagierte sie auf Sprachbefehle, sondern war tatsächlich auch dazu in der Lage, Sprache komplett abzuhören.
Und bei diesen Stichwörtern wird es bei einigen klingeln, denn vor gar nicht allzu langer Zeit kam ja der Amazon Echo mit Alexa...

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Eigentumsschutz vs. Datenschutz

Kuriositäten gibt´s... oder wenn der überwachte Nachbar überwacht

Wenn sich der Raucher darüber beschwert, dass neben ihm geraucht wird, dann würde man das wahrscheinlich als doppelmoralisch betiteln. Wenn man sich allerdings als Besitzer von aktiven Videokameras über Überwachung beschwert, ist das schon ein anderes Kaliber. Die ersten Begriffe, die einem da in den Sinn kommen werden, gehen wahrscheinlich in die Richtung „kurios“, „seltsam“ oder einfach nur: „mein Nachbar“. Und dem wird der Fall auch ziemlich gerecht. Denn die Kläger überwachten nicht nur selbst, sondern gingen sogar einen Schritt weiter. Aber dazu später mehr. Erstmal ganz von vorn.

Der Mann hatte wegen...

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Facebook Fanpages

Facebook Fanpages nun rechtssicher?

Facebook-Fanpages sind rechtswidrig – zumindest hat das die Datenschutzkonferenz (kurz DSK) in ihrem letzten Beschluss festgestellt. Aber warum? Ein triftiger Grund dafür ist, dass Facebook es (mal wieder) versäumt hat, rechtzeitig zu handeln. Die neuen datenschutzrechtlichten Aufgaben müssen nämlich laut Art. 26 der DSGVO auf die Fanpages-Betreiber und Facebook aufgeteilt werden - wie sie das Ganze machen, müssen sie untereinander klären.

Erste Änderungen seitens Facebook sind eher von schwacher Natur und reichen der DSK nicht; es würden weiterhin teilweise auch bei Personen, die keine Facebook-Nutzer sind, Cookies mit Indentifikatoren gesetzt- ohne Wissen des Nutzers.

Auch Besuche auf...

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Übermittlung von Daten in die USA

Falsch


Seit der "Safe-Harbor"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus 2015 ist es nicht mehr zulässig, personenbezogene Daten in die USA zu übertragen, was für jeden Betreiber einer Website je nach Art der einsetzten Tools relevant sein kann, da viele große Unternehmen ihren Sitz in den USA haben. Nach dem 25.05.2018 und dem vollständigen Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird dieser Punkt noch kritischer für die Betreiber von Webseiten.

Richtig

Übermittlung von Daten in die USA in der Regel erlaubt
Die EU hat nachgebessert und mit den USA ein Abkommen über die Vorgaben zur Sicherung von personenbezogenen Daten abgeschlossen (EU-U.S.-Datenschutzschild - "EU-U.S. Privacy Shield"). Wenn...

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Double-Opt-In-Verfahren

Falsch


Unter "Double-Opt-In" versteht man das Verfahren für das Einholen einer Einwilligungserklärung für die Zusendung von Newslettern. Danach muss sich der Empfänger z. B. per Klick einmalig für den Versand von Newslettern einverstanden erklären. Dann wird der künftige Empfänger in die Abonnentenliste eingetragen und kann anschließend per E-Mail angeschrieben werden. Wünscht er die Werbung doch nicht, dann kann er das gegenüber dem Unternehmer noch erklären.

Richtig

Double-Opt-In-Verfahren für E-Mail-Newsletter einhalten
Für eine wirksame Einwilligung hinsichtlich der Zusendung für Werbung via E-Mail muss der künftige Empfänger der Newsletter zunächst ausdrücklich z.B. über einen Klick in das betreffende Kästchen zustimmen. Danach muss...

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Bewertungs-E-Mail nur mit Einwilligung

Falsch


Für eine E-Mail, die den Kunden nach Erhalt des Produkts fragt, ob dieser mit der Ware zufrieden sei und ob er ggf. eine Bewertung abgeben möchte, benötigt der Händler keine vorherige Einwilligung.

Richtig

Bewertungs-E-Mail nur mit zuvor eingeholter Einwilligung
Jegliches Anschreiben des Kunden über E-Mail außerhalb der Abwicklung des Vertrages bedarf einer vorherigen Einwilligung, da die E-Mail bezweckt, auf das Unternehmen aufmerksam zu machen.


Einholen von Einwilligungen

Falsch


Es ist nicht möglich, rechtssicher Einwilligungen für die Zusendung von Werbung so einzuholen, dass die Werbung über verschiedene Kanäle gesendet werden darf. Vielmehr muss für jedes einzelne Medium eine separate Einwilligung eingeholt werden, was kaum umsetzbar ist.

Richtig

Einholen der Einwilligungen für mehrere Medien gleichzeitig
Es ist rechtssicher möglich, über ein am Ende eines Bestellprozesses anklickbares Kästen die Einwilligung für die Übermittlung von Werbung für mehrere Werbekanäle, die man benennt (z. B. E-Mail, Telefon, SMS, MMS) einzuholen (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17).


Überwachung von Arbeitnehmern

Falsch

Die lückelose Überwachung der Arbeitnehmer ist aus Gründen des Datenschutzes unbeachtlich, da die Rechte des Arbeitgebers stärker wiegen als der datenschutzrechtliche Anspruch der Arbeitnehmer.

Richtig

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine permanente Überwachung des Arbeitnehmers wegen des Gebots der Verhältnismäßigkeit nicht zulässig (LAG Hamm, Urteil vom 12. Juni 2017, Az.: 11 Sa 858/16.


Opt-out-Verfahren längst out

Falsch


Die DSGVO hat die Versendung von Newslettern verkompliziert. Ein voreingestelltes Häkchen, dass der Empfänger entfernen muss, wenn er keinen Newsletter wünscht, ist seitdem nicht mehr möglich.

Richtig

Opt-out-Verfahren ist schon längst out.
Bereits vor Mai 2018 war für das Versenden von Newslettern eine aktive Einwilligung durch den Empfänger des Newsletters erforderlich. Ein voreingestelltes Häkchen ist längst ein Abmahngrund.


Belehrung für alle Funkionen

Falsch


Der Online-Händler kann nicht alle datenschutzrelevanten Funktionen seiner Webseiten kennen und erst recht keine rechtssicheren Klauseln formulieren.

Richtig

Belehrung zum Datenschutz für alle verwendeten Funkionen
Jeder, der eine Webseite betreibt, muss sich über die Funktionen seiner Webseiten informieren und eine hierauf abgestimmte Datenschutzerklärung bereithalten.


Zertifikat


Abmahnungen vermeiden mit §iegelsicher

Siegel

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vor Abmahnungen von Konkurrenten / Mitbewerbern

von Verbraucherschutzverbänden

von Wettbewerbsverbänden

von Datenschutzbehörden

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