Geoblocking Zwischenbilanz

Das gecachte Geoblocking

Am 27. Juni 2019 ist die Eurobarometer-Umfrage, die Teil einer laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktbegebenheiten ist, erschienen. Mit ihr lässt sich klar feststellen, dass die am 3. Dezember 2018 in Kraft getretene Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking längst überfällig war.

Zur Erinnerung: die Geoblocking-Verordnung verpflichtet die Händler nicht, in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren oder in alle Länder der EU ihre Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Die Verordnung verpflichtet vielmehr dazu, die Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung nicht zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen in dem...

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Die Risiken und Nebenwirkungen irreführender Werbung

Die Risiken und Nebenwirkungen irreführender Werbung

Werbung ist ja mittlerweile ein äußerst heikles Thema. Immer öfters kommt es zu irreführender Werbung und es folgen Abmahnungen – kaum eine Branche bleibt davon verschont.

In einem Fall des Oberlandesgerichts Dresden ging es nun um die allzu bekannte Phrase „zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Der betroffene Apotheker hätte den Spruch fälschlicherweise benutzt und somit seine Produkte wichtiger aussehen lassen, als sie am Ende waren - spezifisch ging es dabei um Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel.

Denn laut dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des...

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Äußerungen über die Konkurrenz besser vermeiden

Äußerungen über die Konkurrenz besser vermeiden

Unternehmen trennen sich, manchmal im Guten und häufig im Schlechten. Dass dann im Nachhinein Streitigkeiten entstehen können, ist nichts Unbekanntes. Bei größeren Unternehmen können da schon ein paar Jahre vor Gericht zusammenkommen. In einem Fall aus dem Jahr 2014 lief genauso ab: Damals trennten sich die zwei Unternehmen, die beide tätig auf dem Gebiet des Vertriebs von Knochenzement sind, ein wichtiges Produkt im Gesundheitswesen. Nach einem Streit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bezüglich der Verletzung von Betriebsgeheimnissen wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nun Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofs wurde.

Die Parteien stritten darum, dass...

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Inserat fängt mit "I" an, genau wie Impressum

Inserat fängt mit "I" an, genau wie Impressum

Wer vorhat, ein wirtschaftliches Unternehmen zu gründen, muss auf einige Dinge aufpassen. Das beste Beispiel dafür ist Werbung. Wir hatten schon oft das Thema der irreführenden Werbung und wie wichtig es ist, sich darüber vorher zu informieren. Bei irreführender Werbung muss vor allem auf den Inhalt der Werbesprüche geachtet werden. Es darf zwar zum Teil übertrieben werden, man sollte aber wegen der immer bestehenden Abmahngefahr eher sparsam damit umgehen.

Was wir allerdings noch nicht besprochen haben, ist der Fakt, dass man auch dadurch eine Irrführung begehen kann, indem man Informationen vergisst. Man muss...

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Influencer müssen Werbung kennzeichnen

Pflicht: Influencer müssen die Werbung eindeutig kennzeichnen

Online-Persönlichkeiten auf YouTube und Co. sind gerade bei den Heranwachsenden äußerst beliebt - egal ob Gaming, Beauty oder einfach nur etwas Bloggen, für jeden scheint etwas dabei zu sein. Und das Beste: Jeder kann es machen, ohne viel Aufwand zu betreiben; einfach schnell die Kamera oder das Handy holen, aufnehmen und hochladen - ganz einfach, oder?

Grundsätzlich ja, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem man Geld mit dem neu entdeckten Hobby verdienen kann. Das passiert größtenteils über Werbung, die der Influencer auf seinem Kanal / Account präsentiert. Hier muss nämlich auf die richtige Kennzeichnung geachtet...

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"Echte Schokolade nur bei uns!"

"Alles, Müller, oder was?"

Der neue Werbespot von Müller sieht auf den ersten Blick wie eine ganz normale Werbung aus. Dennoch wurde er wegen Irreführung abgemahnt und wird nur noch bis zum 31.03.2019 zu sehen sein.

Aber warum?

Bei genauem Zuhören fällt auf, dass dieser Werbespot tatsächlich zu stark übertreibt: So heißt es in der Werbung, dass es echte Schokolade und echte Sahne nur bei Müller gäbe. Dass das nicht nur bei der Konkurrenz für Aufregung sorgt, ist klar, denn Fakt ist eben, dass Müller nicht die einzigen Verwender von echter Schokolade und Sahne sind.

Dies ist ein Verstoß gegen das Gesetz des...

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Abmahnung wegen hoher Telefonkosten

"Sie wünschen?" Sky!

Dass Telefonieren im Jahr 2019 etwas altmodisch bei etwas so Simplen wie einer Abonnementskündigung wirkt, ist ziemlich offensichtlich. Dabei fällt Sky schon etwas auf. Aber das Telefonat kann auch etwas anderes für das Unternehmen bewirken.

Kunden, die das Sky-Abonnement kündigen wollen, könnten ein Schreiben des Unternehmens erhalten, in dem steht, man müsse sich zur Klärung einiger Fragen an eine gebührenfreie Hotline von Sky wenden. Ruft der Kunde wie geheißen dort an, wird dieser jedoch auf eine andere und diesmal kostenpflichtige Hotline verwiesen, da sich angeblich die Telefonnummer geändert hätte. Dabei können sogar Kosten in Höhe von 60...

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Instagram: Werbung vs. Meinungsäußerung

Falsch


Es weiß doch jeder, dass auf Instagram viele Influencer zu finden sind. Nur weil man auf Instagram mal einen Hinweis auf ein Produkt oder Hersteller bzw. Marke anbringt, ist eine Kennzeichnung als Werbung nicht erforderlich. Schließlich kann es sich ja auch nur um einen redaktionellen Beitrag handeln. Es ist doch vollkommen unklar, wo die Grenzen zwischen Meinung und Werbung zu ziehen sind.

Richtig

Influencer trägt Beweislast für Nicht-Werbung.
Die ausnahmslose Vermutung, dass es sich bei Beiträgen über Produkte oder Marken um kommerzielle und kennzeichnungspflichtige Werbung handelt, ist zwar nicht gerechtfertigt. Denn ein Bericht kann auch eine Meinungsäußerung sein, jedenfalls...

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Service-Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben

Falsch


Der Unternehmer kann selbst entscheiden, ob er eine Telefonnummer speziell für die Erklärung des Widerrufsrechts für seine Privatkunden angeben möchte. Stellt er nur eine Servicenummer für allgemeine Kundenanfragen zur Verfügung, muss er diese Telefonnummer nicht in de Widerrufsbelehrung angeben.

Richtig

Service-Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben
Das Gesetz verlangt, dass der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung angeben muss. Ist eine Telefonnummer vorhanden, ist diese somit zwingend in der Widerrufsbelehrung anzugeben.


Werbung auf Instagram kennzeichnen

Falsch


Instagram dient bekanntermaßen auch sogenannten Influencer als Plattform. Hier und da wird ab und an eine Verlinkung zu einer Webseite zu einem Hersteller oder einer Marke durchgeführt, um die eigenen Einnahmen ein wenig aufzubessern. Eine Verlinkung stellt zwar eine Werbung für dieses Produkt dar, jedoch führen hierbei erst Einnahmen von über 1.000 € überhaupt erst zu einer Verpflichtung Werbung zu kennzeichnen. Der Vorwurf der Schleichwerbung muss einem außerdem erst einem bewiesen werden.

Richtig

Kommerzielle Posts auf Instgram als Werbung kennzeichnen
Verlinkungen des eigenen privaten Instagram-Posts auf Firmenseiten, über die die Produkte gekauft werden können, sind Schleichwerbung. Es ist eine...

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Irreführende Werbung

Irreführende Werbung - eine Gefahr für jeden Unternehmer

Dass man bei Werbungen gerne mal übertreibt, ist ja bekannt. Das beste Beispiel dafür wäre wohl der bekannte Spruch eines Energydrinks, dass er bei Genuss des Getränks Flügel verleiht. Dabei weiß man natürlich, dass das nicht stimmt, und kann den Slogan somit als harmlose Übertreibung abtun.

Die Grenze dabei ist klar. Nämlich genau dort, wo man als Verbraucher nicht mehr erkennen kann, ob es sich um eine harmlose Übertreibung handelt oder was nun genau das Produkt enthält. Im Wettbewerbsrecht ist dies unter dem Begriff „verbotene Irreführung“ gelistet.

Und genau das ist der Deutsche Bahn passiert.

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Falsch


Abmahnungen darf ein Konkurrent nur schicken, wenn dieser vorher auf den Fehler aufmerksam gemacht und eine künftige Abmahnung angekündigt hat. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Richtig

Abmahnung auch ohne vorherigen Kontakt
Der Abmahner darf abmahnen, ohne vorher den Kontakt zu suchen. Deshalb stellt schon der Hinweis selbst "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" einen Rechtsfehler dar! Bitte entfernen!


Modifizierte Unterlassungserklärung

Falsch



Die Unterlassungserklärung kann man einfach modifizieren. Die Muster dazu kann man im Internet finden. Eine rechtliche Einschätzung muss nicht eingeholt werden. Immer wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, droht keine einstweilige Verfügung mehr.

Richtig

Eine zu weit modifizierte Unterlassungserklärung muss der Abmahner nicht akzeptieren.
Die Muster im Internet sind wenn überhaupt nur eine Orientierung. Wird eine Modifizierung vorgenommen, kann eine einstweilige Verfügung drohen. Denn die modifizierte Unterlassungserklärung wird der Abmahner dann nicht akzeptieren, wenn sie zu weit beschränkt wurde.


Abmahnkosten Wettbewerbsverein

Falsch


Die von einem massenhaft abmahnenden Wettbewerbsverein in Rechnung gestellten Abmahnkosten kann dieser Verein meist nicht nachweisen. Auch eine Pauschale von ca. 250,00 € fällt nicht an, da der Verein den Arbeitsaufwand nicht nachweisen kann, da von dem Verein nur Standardschreiben verschickt werden.

Richtig

Wettbewerbsverein darf Abmahnpauschale berechnen.
Auch für die Standardschreiben eines Wettbewerbsvereins fällt Zeitaufwand für die Prüfung des Verstoßes und die Abmahnung selbst an. Deshalb sind diese Vereine zur Berechnung der Pauschalen berechtigt. Sofern diese Kosten nicht bezahlt werden, ist ein gerichtliches Mahnbescheidsverfahren zu befürchten.


Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Falsch



Wenn der Abgemahnte die Erklärung zur Unterlassung des Verstoßes unterschreibt, dann verindert er ein gerichtliches Verfahren und damit weitere Kosten. Es muss auf der Unterlassungserklärung nur der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" ergänzt werden.

Richtig

Unterlassungserklärung nicht einfach so, auch nicht "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" abgeben
Der Wortlaut "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" hilft im Zweifel nicht weiter und die Unterlassungserklärung ist für 30 Jahre in der Welt. Deshalb sollte die Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung stets rechtlich von einem Experten überprüft werden.


Wettbewerbsverstoß auch ohne Schaden

Falsch


Wenn ein kleiner rechtlicher Fehler keinem Kunden tatsächlich geschadet hat, liegt noch kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Wenn ein Mitbewerber einen Fehler entdeckt, muss er für eine Abmahnung nachweisen, dass jemand hierdurch geschadet wurde.

Richtig

Wettbewerbsverstoß und Abmahnung auch ohne Schaden
Wettbewerbsverstöße bestehen bereits dann und können bereits dann auch wirksam abgemahnt werden, wenn diese Fehler auf den Webseiten sichtbar oder auf andere Weise zutage treten. Es besteht nämlich eine potentielle und künftige Gefahr für andere.


Abmahnung Wettbewerbsrecht - was nun?

Abmahnung Wettbewerbsrecht - was nun?

Es trifft einen wie aus heiterem Himmel - eine Abmahnung flattert ins Haus. Völlige Ratlosigkeit folgt und der Abgemahnte fragt sich, worum es eigentlich geht, da er sich keiner Schuld bewusst ist.

Der erste Gedanke ist häufig, dass eine Abmahnung so gar nicht möglich ist, wahrscheinlich handelt es sich um Rechtsmissbrauch oder gar Betrug. In Wahrheit handelt es sich jedoch meistens um eine zulässige Abmahnung, bei welcher man allerdings anders als z. B. im Falle einer arbeitsrechtlichen Abmahnung sein Gegenüber nicht kennt.

Der Gesetzgeber gesteht den in ihren Wettbewerbsrechten Verletzten eine Abmahnung zu. Mehr noch: der Gesetzgeber...

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Wettbewerbsrecht gilt für alle

Falsch


Das Wettbewerbs- oder Lauterkeitsrecht müssen vor allem die großen Händler am Markt beachten. Ein Start-up-Unternehmen hat eine gewisse Übergangszeit, alles rechtssicher zu gestalten. Schließlich hat er für Rechtssicherheit kein Geld.

Richtig

Das Wettbewerbsrecht gilt für alle.
Alle Händler sind verpflichtet, fair zu handeln, indem sie alle Vorschriften des lauteren Wettbewerbs beachten. Gerade kleine Unternehmen müssen hierzu umfangreiche Informationen einholen, um keine teuren Abmahnungen zu riskieren.


Bei Abmahnungen schnell handeln

Falsch


Sie haben eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten und ignorieren die Fristsetzung. Die Frist ist so kurz, was soll man da schon bewerkstelligen können? Es handelt sich um eine unangemessen kurze Frist, die nicht zm Handeln verpflichten kann.

Richtig

Bei Abmahnungen muss schnell gehandelt werden.
Die Fristsetzungen in den Abmahnungen sind meist sehr kurz, was jedoch rechtlich mit der Eilbedürftigkeit begründet wird. Es handelt sich daher meist nicht um unzulässig kurze Fristen. Sie sollten nun schnell handeln und sich kundigen Rechtsrat und eine Handlungsempfehlung einholen.


Wirkungsweisen kritisch hinterfragen

Falsch


Der Hersteller hat für das Produkt gesundheitsbezogene Aussagen bezüglich der Wirkungsweise des Produkts getroffen, die der Online-Händler deshalb ohne Bedenken für die Artikelbeschreibung übernehmen kann. Sollte eine Abmahnung wegen irreführender Darstellung der Wirkweisen erfolgen, kann der Händler den Abmahner einfach an den Hersteller verweisen und er muss dann bezahlen.

Richtig

Angegebene Wirkungsweisen als Händler kritisch hinterfragen
Der Online-Händler muss diese Aussagen zu Wirkungen kritisch hinterfragen und sich ggf. Auskünfte des Herstellers zu seiner eigenen Sicherheit vor Abmahnungen einholen. Die Wirkungsweise muss zuvor mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden bewiesen sein. Den Wortlaut der beworbenen Wirkungsweise macht sich der Händler zu eigen,

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Unterlassungserklärung muss erfüllt werden

Falsch


Die Unterlassungserklärung, die der Abgemahnte dem Abmahner gegenüber abgeben muss, kann vor allem von kleinen Händlern kaum vollumfänglich erfüllt werden. Gerade kleine und Kleinstunternehmen können aufgrund des geringen Umsatzes nicht umfangreich in Rechtstexte oder Korrekturen investieren. Hierauf muss von den Mitbewerbern Rücksicht genommen werden. Eine Vertragsstrafe darf nicht erfolgen.

Richtig

Die Unterlassungserklärung muss erfüllt werden.
Die Verpflichtungen aus der abgegebenen Unterlassungserklärung sind in jedem Fall verbindlich. Handelt es sich um umfangreiche Verpflichtungen, wie z. B. die Verwendung von neuen AGB, kann es sich für (sehr) kleine Händler ggf. empfehlen, die Shopseiten zu schließen. Allerdings muss dann klar sein, dass...

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Geoblocking-harte Strafen von EU

Geoblocking - EU verfolgt Verstöße hart

Am 03.12.2018 ist das neue Geoblocking-Gesetz der EU in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll vor allem den grenzübergreifenden Handel in der EU-Ländern fördern. Doch auch schon zuvor waren Eingriffe in den freien, grenzüberschreitenden Wettbewerb zum Teil nach EU-Wettbewerbsvorgaben strafbar. Die EU verhängt hierzu Geldbußen. Und das nicht zu knapp: Ca. 40 Mio. Euro muss das Modeunternehmen „GUESS“ wegen Behinderungen von grenzüberschreitenden Online-Verkäufen bezahlen.

Aber was war passiert? Die EU-Wettbewerbskommissarin sagte hierzu: „Guess hat versucht, Verbraucher in der EU daran zu hindern, in anderen Mitgliedstaaten einzukaufen […]“

Das Modeunternehmen hat Händlern den Verkauf in andere EU-Länder verboten, und zwar...

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Geoblocking-Worum geht es?

Geoblocking - Worum geht es?

Alle Filme endlich auch in Originalvertonung verfügbar, originalen Alkohol aus dem östlichen Teil Europas – allgemein europaweit online shoppen – das neue „Geoblocking“ macht das alles möglich.
Doch was genau ist das?

Im Grunde genommen ist Geoblocking einfach nur ein neuer Schritt in Richtung Erweiterung des EU-Binnenmarktes - nur eben ziemlich weitreichend. Seit 3. Dezember 2018 gelten Änderungen, die für Verbraucher und Unternehmer Neues gelten und einen weiteren Schritt für die Bürger der EU bedeuten.

Prinzipiell also erstmal nichts Negatives. So sollen Kunden jetzt also auch die Möglichkeit haben, unbegrenzt in allen EU-Ländern online einzukaufen. Wenn der Kunde also die...

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Privatverkauf auf eBay

Abmahnung an Privatverkäufer auf eBay

Wissen Sie, was es heißt „gewerblich“ zu sein? Nein? Auch nicht schlimm, denn da sind Sie nämlich nicht allein: In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal (Az.: 13 O 16/18), mit welchem ich mandatiert war, ging es genau um diese Frage. Ein Spielzeug-Händler mahnte eine eBay-Verkäuferin ab mit der Begründung, sie sei gewerbliche Händlerin und hat ihre Pflichten nicht eingehalten. Hierbei ging es lediglich um zwei Sammelfiguren, die die Abgemahnte im Jahr 2017 angeboten hatte.

Der Anwalt des Gegners warf ihr wettbewerbswidriges Verhalten vor, weil – angeblich – wichtige Informationen auf den Angebotsseiten der eBay-Verkäuferin fehlen...

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Bald soll es ein neues Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen geben. Doch brauchen wir das überhaupt? Die Antwort lautet tatsächlich ja. Denn obwohl das (missbräuchliche) Abmahnen in letzter Zeit schon stark abgenommen hat, gibt es noch immer Probleme mit Abmahnungen. Doch was steht drin?

Zunächst beäugt das neue Gesetz die Vereine und Verbände, die in der Vergangenheit viel abgemahnt haben, genauer. Zukünftig müssen diese nämlich in eine Liste beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen sein. Zusätzlich zu dieser Pflicht kommen noch Kriterien, die die Mitglieder des jeweiligen Verbandes einschränken. So muss eine bestimmte Anzahl von...

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Wesentliche Merkmale der Ware

Falsch


Die Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware in der Beschreibung des Artikels ist im Online-Handel freiwillig. Nach Einschätzung des Verkäufers können ein paar Eigenschaften genannt werden.

Richtig

Wesentliche Merkmale der Ware müssen angegeben werden.
Es besteht die gesetzliche Pflicht, die wesentlichen Merkmale der Ware vor Einleitung des Bestellablaufs anzugeben. Die Auswahl, welche Eigenschaften angegeben werden, entscheidet sich je nach Produkt.


Nur Mitbewerber können abmahnen

Falsch


Eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen geltende Gesetze kann von allen Unternehmern ausgesprochen werden, die im weitesten Sinne durch den angeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht tangiert sind. 

Richtig

Nur Mitbewerber können abmahnen.
Nur "Mitbewerber" können eine Abmahnung im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses aussprechen. Ein Mitbewerber ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager mit dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.


Abmahner muss Zugang der Abmahnung nicht beweisen.

Falsch


Wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, dann muss erst einmal der Abmahner überhaupt beweisen können, dass das der Brief mit der Abmahnung zugegangen ist. Wenn man behauptet, die Abmahnung nicht erhalten zu haben, dann kann man sich vor der Abmahnung schützen.

Richtig

Abmahner muss Zugang der Abmahnung nicht beweisen.
Die einfache Schutzbehauptung, dass man die Abmahnung nie erhalten hätte, kann keinen rechtlichen Vorteil herbeiführen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Abmahner lediglich schlüssig darlegen, dass er das Abmahnschreiben an den Abgemahnten abgesandt hat.


U-Erklärung kein Anerkenntnis zu Kosten

Falsch



Sobald die Unterlassungserklärung abgegeben wurde, und sei es nur vorbeugend zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, kann die Gegenseite die Abmahnkosten geltend machen. Das ganze wirkt aus rechtlicher Sicht wie ein Schuldanerkenntnis und die Kosten der Abmahnung sind zu zahlen.

Richtig

Die Unterlassungserklärung bedeutet kein Anerkenntnis zu den Abmahnkosten.
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis bezüglich der Abmahnkosten bedeutet, selbst wenn dort nicht die Formulierung: "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" enthalten ist.


Kein Anbieten von nicht StVZO-zugelassenen Produkten

Falsch


Die technischen Automatismen auf Plattformen, z.B. die Einsortierung von nicht im Straßenverkehr zugelassenen Fahrradlampen bei Amazon unter Rubriken wie "Radsport" bzw. die Zuordnung bei "Wird oft zusammen gekauft" bei Angeboten von Fahrradlampen sind vom Verkäufer nicht zu vertreten.

Richtig

Kein Anbieten von nicht StVZO-zugelassenen Produkten
Allein durch die Handlung, auf der Plattform Amazon diese nicht nach StVZO zugelassenen Fahrradlampen anzubieten, muss sich der Verkäufer die bekannten technischen Zuordnungen seitens Amazon zurechnen lassen. Der Hinweis darauf, dass die Lampen nicht zugelassen sind, entbindet nicht von der Haftung.


Gesundheitsleistungen nicht für alle

Falsch


Eine kostenlose Augenmessung bezüglich einer angedachten Augenlaser-OP darf auch von Augenärzten angeboten werden. Bei diesem Service ist kein unzulässiger Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz zu sehen.

Richtig

Gesundheitsleistungen darf nicht jeder anbieten.
Ein solcher kostenloser Service wird von Kunden üblicherweise nicht von Augenärzten erwartet, selbst wenn dies im Zuge der Eignung für eine Augenlaser-Operation durchgeführt wird. Das OLG München bejahte deshalb einen Verstoß.


YouTube-Video mit Kennzeichnungen

Falsch


Produktvideos auf YouTube sind reine Sendungen ähnlich wie im Fernsehen, so dass keine besonderen Kennzeichnungspflichten vergleichbar zum Online-Angebot gelten. Es handelt sich bei den YouTube-Videos um informative Beiträge, bei denen sich die Zuschauer überwiegend unterhalten lassen.

Richtig

Produktkennzeichnungen auch im YouTube-Video einbinden.
Ein Werbevideokanal auf YouTube wird zum Zwecke der Werbung für das Produkt genutzt. Damit bestehen Pflichten zur Kennzeichnung der Produkte (z.B. für Pkw´s Pflicht-Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen, EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-132/17)


Werbung nach HWG

Falsch



Eine unzulässige Werbung nach Heilmittelwerbegesetz (HWG) liegt bei allen Arzneimitteln vor, wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden, unabhängig davon, ob diese von einer Apotheke durch ein handwerkliches Verfahren in einer Menge von maximal 100 Packungen am Tag zubereitet wird.

Richtig

Die Werbeverbote gelten nur für Arzneimittel, die einer Zulassung unterliegen.
Arzneimittel unterfallen nur dann dem Werbeverbot, wenn sie einer Pflicht zur Zulassung unterliegen. Dies betrifft nicht die Arzneimittel, bei deren Zubereitung oder Herstellung kein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt. Die Obergrenze schließt eine Herstellung in einem bedeutenden Umfang aus.


Übersicht:Wesentliche Merkmale der Ware

Angabe von wesentlichen Merkmalen der Ware - abmahnfähig oder nur unnützes Wissen? Eine (nützliche) Übersicht:

Online-Händler haben eine Menge Pflichten. Die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware ist dabei ein leidiges Thema. Immerhin, so die Auffassung vieler Händler, ist es doch sonnenklar, was das Produkt alles für Eigenschaften hat. Damit hat sich auch bereits der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Hand aufs Herz: Dass der Händler über seine eigenen Waren Bescheid weiß, bedeutet noch nicht, dass es anderen Nicht-Experten ebenso geht.

Dazu ein kleiner Selbsttest: Winterzeit ist Teezeit - fühlen Sie sich bei den beiden folgenden Beispielen gut über die Eigenschaften des Produkts...

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Bedingungen von Blickfangwerbung

Falsch


Blickfangwerbung ist nach der Rechtsprechung des BGH uneingeschränkt erlaubt. In seiner Entscheidung "Schlafzimmer komplett*" hatte das Gericht geurteilt, dass ein erklärender Hinweis im Beschreibungstext genügt. Damit wäre auch ohne eine klarstellende Information unterhalb des Sternchens Blickfangwerbung erlaubt.

Richtig

Erklärende Informationen genügen bei Blickfangwerbung nicht.
Auch Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden sich einmal um. In dem seinen Urteil vom 21.09.2017 stellte das Gericht entgegen der Entscheidung zu "Schlafzimmer komplett*" klar, dass eine Blickfangwerbung nicht durch einen erklärenden Hinweis am Ende einer Artikelbeschreibung geheilt wird. Diese Werbung wäre irreführend.


Bedingungen für Abmahnungen an Privatverkäufer auf eBay

Bedingungen für Abmahnungen an eBay-Privatverkäufer

Viele eBay-Verkäufer halten sich für Privatverkäufer. Als Privatverkäufer hat man aus rechtlicher Sicht zahlreiche Vorteile. Zum Beispiel muss man kein Geld in professionell erstellte Rechtstexte investieren, muss kein Widerrufsrecht gewähren und kann die gesetzliche Mangelgewährleistung ausschließen. Ebenso gelten erleichterte Kriterien bei Verstößen gegen das Urheberrecht und gegen das Markenrecht.

Häufig wird von den Verkäufern alledings nicht beachtet, dass die Einordnung des Privatverkaufs keine subjektive Ansicht des Verkäufers ist, sondern dass die Rechtsprechung zahlreiche Kriterien aufgestellt hat. Dann flattert schnell eine sehr teure Abmahnung ins Haus, da der findige Abmahner faktisch alle Informationspflichten, die über die Rechtstexte...

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Der fliegende Gerichtsstand

Falsch


Auf Bemühen vieler Initiativen hin wurde der fliegende Gerichtsstand in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten abgeschafft. Damit muss sich der abmahnende Rechtsanwalt an das Landgericht am Wohnsitz des vermeintlichen Verletzers wenden.

Richtig

Der fliegende Gerichtsstand noch immer im Wettbewersrecht:
Leider nein! Im Wettbewerbsrecht gilt noch immer der fliegende Gerichtsstand. Dies ermöglicht den Abmahnern das Gericht herauszusuchen, welches eine günstige Rechtsprechung in dieser Angelegenheit praktiziert oder einfach am günstigsten gelegen ist.


HWG auch für Tiermedizin

Falsch


Die Werbung für ein Arzneimittel für Tiere unterfällt keinen besonderen gesetzlichen Vorgaben.

Richtig

Das HWG gilt auch für Tiermedizin.
Das Heilmittelwerbegesetz bestimmt in § 10 Absatz 1 ein Werbeverbot für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel.

 


Wichtige Abmahngründe

Die Abmahnung - ein fragwürdiges Instrument für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz

Allein der Gedanke an Abmahnungen bereitet den Online-Händlern einen bitteren Geschmack im Mund. Abmahnungen sollen Verstöße ahnden, allerdings ist in der Regel niemand zu Schaden gekommen. Vor allem der so hoch gehaltene Schutz des fairen Wettbewerbs führt dazu, dass große Händler nichts ändern und die Abmahnkosten aus der Portokasse zahlen, während kleine Startups in der Existenz bedroht oder zerstört sind. Auf einenn Schlag kommen Kosten für Rechtsanwälte, juristische Texte und technische Änderungen im Shop auf die jungen Unternehmer zu. Dies schadet dem Wettbewerb und führt zu weniger Vielfalt...

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Zulässige Abmahnung vs. rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung

Zulässige Abmahnung vs. rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung

Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung oder der Verletzung des Marken-/Patent-/Designrechts haben etwas gemeinsam: Nur derjenige kann sie aussprechen, der in seinen Rechten verletzt wurde. Bei einem Bild, dass ohne Einwilligung des Urhebers verwendet wird, oder der Verwendung des Markennamens in der Artikelbewerbung, obwohl nur das No-name-Pendant dazu vertrieben wird, ist immer klar, wer der Benachteiligte ist und wer dann die Abmahnung aussprechen darf.

Anders hingegen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Entweder tauchen wie aus dem Nichts konkurrierende Unternehmer auf und prangern in Abmahnungen den Verstoß des Verbraucherschutzes an. Dabei erscheint es doch nur logisch, dass der...

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Vertragsstrafe ohne weitere Ankündigung

Falsch


Die Beseitigung des Rechtsfehlers aus der Abmahnung ist zwar wichtig. Aber wenn der Fehler noch weiter vorhanden ist, kann der Abmahner nicht ohne weiteres die dort genannte Vertragsstrafe in der vollen Höhe aus der Unterlassungserklärung fordern.

Richtig

Die Vertragsstrafe fällt sofort bei jedem Verstoß an.
Die Vertragsstrafe kann sofort und ohne weitere Ankündigung vom Abmahnenden gefordert werden. Mit der Verpflichtungserklärung zur Unterlassung wird ein Vertrag eingegangen. Ein neuer Verstoß begründet bereits die Vertragsstrafe in voller Höhe.


Unterlassungsverpflichtung für 30 Jahre

Falsch


Die Unterlassungserklärung spielt in der Abmahnung nicht die Rolle. Man unterschreibt sie nur, damit der Abmahner zufrieden ist. Am Problematischsten sind die Kosten der Abmahnung.

Richtig

Die Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre.
Die Unterlassungserklärung bindet den Online-Händler, ohne zu verjähren. Die Vertragsstrafen, die dort festgelegt sind, sind weitaus höher als die Kosten für die Abmahnung selbst.


Verpflichtung nicht vorschnell erklären

Falsch


Sie haben wegen der kurzen Frist Bedenken und unterschreiben gleich die Unterlassungserklärung.

Richtig

Unterlassungs-Verpflichtung nicht vorschnell erklären
Sie kontaktieren einen Rechtsanwalt, der die Unterlassungserklärung prüft und ggf. modifiziert.


Werbung darf nicht alles

Falsch


Werbung darf im Prinzip alles und soll ja die Aufmerksamkeit der potentiellen Kunden wecken. Sex and Crime sind publikumswirksam. Je anstößiger, desto größer das Interesse des potentiellen Kunden an der Werbung und dem angebotenen Produkt.

Richtig

Werbung darf nicht alles!
Es gibt Vorgaben vom Deutschen Werberat, die vor unzumutbarer Werbung schützen. Dort kann jeder Bürger eine Beschwerde über Werbung einreichen. Die Zuständigkeit des Werberates gilt für sämtliche Formen der kommerziellen Kommunikation.


Zertifikat


Abmahnungen vermeiden mit §iegelsicher

Siegel

§iegelsicher schafft §chutz

 

vor Abmahnungen von Konkurrenten / Mitbewerbern

von Verbraucherschutzverbänden

von Wettbewerbsverbänden

von Datenschutzbehörden

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