Privatverkauf auf eBay

Wissen Sie, was es heißt „gewerblich“ zu sein? Nein? Auch nicht schlimm, denn da sind Sie nämlich nicht allein: In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal (Az.: 13 O 16/18), mit welchem ich mandatiert war, ging es genau um diese Frage. Ein Spielzeug-Händler mahnte eine eBay-Verkäuferin ab mit der Begründung, sie sei gewerbliche Händlerin und hat ihre Pflichten nicht eingehalten. Hierbei ging es lediglich um zwei Sammelfiguren, die die Abgemahnte im Jahr 2017 angeboten hatte.

Der Anwalt des Gegners warf ihr wettbewerbswidriges Verhalten vor, weil – angeblich – wichtige Informationen auf den Angebotsseiten der eBay-Verkäuferin fehlen würden. Argument hierfür war, dass die eBay-Angebote auf einem ehemaligen gewerblichen Account für Haarfarben und Kosmetik eingestellt hatte. Die erlassene einstweilige Verfügung ließ sich die eBay-Verkäuferin nicht gefallen und legte durch meine Kanzlei Widerspruch ein. Doch wie entschied das Gericht?

Das Gericht gab der eBay-Verkäuferin in allen Punkten Recht. Denn obwohl der Gegner richtig anmerkte, dass die Angebote auf dem gewerblichen Account gehandelt wurden und sogar eine Widerrufsbelehrung vorhanden war, was wiederum auf ein gewerbliches Angebot hindeutete, ließ sich die Privat-Verkäuferin nicht beirren. Sie konnte dem Gericht glaubhaft darstellen, dass sie seit 2017 nicht mehr gewerblich auf eBay aktiv war. Vorher handelte sie nur regelmäßig mit Kosmetik und Haarfarben. Außerdem waren die beiden besagten Angebote die einzigen seit Monaten auf ihrem Account und zudem abweichend zu vorher zwei Sammelfiguren.

Zunächst legte der Abmahner Berfung gegen die Entscheidung ein, nahm diese jedoch zwischenzeitlich zurück.

Update vom 18.10.2018:
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2018 (C 105/17) wurde exakt die gleiche Problematik behandelt. Der EuGH entschied, dass eine Person, "nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.