Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Bald soll es ein neues Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen geben. Doch brauchen wir das überhaupt? Die Antwort lautet tatsächlich ja. Denn obwohl das (missbräuchliche) Abmahnen in letzter Zeit schon stark abgenommen hat, gibt es noch immer Probleme mit Abmahnungen. Doch was steht drin?

Zunächst beäugt das neue Gesetz die Vereine und Verbände, die in der Vergangenheit viel abgemahnt haben, genauer. Zukünftig müssen diese nämlich in eine Liste beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen sein. Zusätzlich zu dieser Pflicht kommen noch Kriterien, die die Mitglieder des jeweiligen Verbandes einschränken. So muss eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern im Verein existieren.

Und der Gesetztesentwurf sieht noch wesentlich mehr vor. Zukünftig sollen nämlich im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ konkrete Fallgruppen genannt werden, bei denen eine missbräuchliche Abmahnung bereits vermutet wird.

Dem folgt auch eine Minderung der finanziellen Anreize. So sollen Abmahner bei geringen Verstößen (z. B. Abkürzung des Vornamens im Impressum oder fehlende Platzierung eines Links zur OS-Plattform) den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten verlieren. Das würde das finanzielle Risiko für die Abgemahnten bei unseriösen Abmahnungen und nur geringen Verstößen stark verringern. Die sehr hohen Vertragsstrafen in den beigefügten Unterlassungserklärungen sind ein Risiko für die Abgemahnten. Diese werden nun gedeckelt.

Die letzten Änderungen betreffen die Gerichte. Denn zukünftig sollen die Gerichte nicht mehr wählbar sein. Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, bei denen die Abmahner das Gericht bestimmen dürfen, entfällt somit komplett. Dann wäre immer das Gericht am Sitz des Abgemahnten zuständig. Klingt auf den ersten Blick gut. Allerdings gibt es inzwischen auch an bestimmten Gerichten spezialisierte Richter in diesem besonderen Rechtsgebiet, die dann nicht mehr zuständig wären.

Ob das Gesetz wirklich etwas taugt, wird die Zukunft zeigen.