Facebook-Datensammlung als Kartellrechtsverstoß

Facebook ruft Bundeskartellamt auf den Plan

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn überwacht den wirtschaftlichen Wettbewerb, denn durch Kartelle wird der Wettbewerb behindert und es entsteht eine zu große Marktmacht. Nicht umsonst heißt es: Konkurrenz belebt den Markt und dies wäre bei Preisabsprachen oder Monopolen nicht gegeben. In Zeiten der Digitalisierung kann es auch Monopole und unlautere Wettbewerbsvorteile durch eifrige Datensammler geben, denn Daten sind die neuen Währungen.

Facebook sammelt die Daten seiner Nutzer nicht nur auf der eigenen Social-Media-Plattform, sondern auch über seine neu hinzugewonnenen Dienste WhatsApp, Instagram und Oculus, aber auch über externe Webseiten. Dies hielt das Bundeskartellamt...

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Framing darf untersagt werden

Framing ist immer zulässig - oder doch nicht?

Man kennt‘s und nimmt es meistens einfach nur so hin: Framing - die Einbindung fremder Internetinhalte macht den eigenen Beitrag für Leser attraktiver. Framing ist die Nutzung von fremden Internetbeiträgen und laut einem neuen Urteil dann nicht erlaubt, wenn Framing zuvor aktiv technisch beschränkt wurde, so der Europäische Gerichtshof.

Framing findet man z. B. auf News-Seiten, die bestimmte Ereignisse darstellen und mittig im Artikel ein passendes Video abbilden, welches den Sachverhalt visuell unterstützen soll. Gleichzeitig ist nach außen hin nicht ersichtlich, dass das Video von einer anderen Webseite stammt. Ein aktuelles Urteil des EuGH...

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Click & Collect: Widerruf nicht möglich

Click & Collect: Widerruf nicht möglich


Click & Collect ist zur jetzigen Zeit beliebter denn je. Im Internet wird das Produkt gekauft oder reserviert und wird im Geschäft anschließend abgeholt. Jedoch muss hier aufgepasst werden, wie es mit dem Widerrufsrecht aussieht. Es kommt auf den Zeitpunkt und den Ort des Vertragsschlusses an.

Den Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt - heißt, wenn der Vertragsabschluss unter der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind neben Telefon, E-Mail und schriftliches Bestellformular auch das Warenkorbsystem im Internet. Der Unternehmer ist dann verpflichtet, den Kunden eine Widerrufsrechtbelehrung sowie ein Musterwiderrufsformular...

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Urheberrecht wird an "Digital Single Market" angepasst

Urheberrecht – ist doch ganz leicht, oder?

Das neue Urheberrecht soll an das heutige digitale Zeitalter angepasst werden, damit auch Kreative, Nutzer und Rechteverwerter sich an den Einnahmen beteiligen können.

Mit zeitgemäßen Neuerungen soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts und an die rasanten Entwicklungen der Medientechnologien zum 07.06.2021 angepasst werden. Hierzu hat die Europäische Kommission bereits 2015 "Schritte zu einem modernen, europäischen Urheberrecht" veröffentlicht. Mit der europäischen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ("Digital Single Market"-RL) wurde 2019 dem deutschen Gesetzgeber die Einarbeitung in der nationale Recht von der EU vorgeschrieben. Dies dient der Harmonisierung innerhalb der...

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Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, welches weit überwiegenden Teilen am 02.12.2020 in Kraft getreten ist, hat vordringlich die Verhinderung des Missbrauchs des Abmahnrechts im Wettbewerbsrecht zum Ziel.

Regelbeispiele für missbräuchliche Abmahnungen

Das frühere Recht bestimmte nur allgemein, dass die Geltendmachung von Ansprüchen dann unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der Gesamtumstände missbräuchlich ist. Das Gesetz formuliert nun 7 Regelbeispiele für gesetzliche Indizien eines Rechtsmissbrauchs, z. B. wenn die Anzahl der Abmahnungen außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit steht oder zu hohe Vertragsstrafen gefordert werden.

Die schwierige Beweislast für einen Missbrauch wurde durch diese Indizien...

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Hilfe für Gewerbemieter

Gewerbemietverträge im Zeichen der Pandemie

Die Pandemie hat auch die stationären Händler und Studios durch den Lockdown im Frühjahr 2020 und danach spätestens ab Mitte Dezember 2020 schwer getroffen. Dennoch wollten häufig die gerwerblichen Vermieter trotz der staatlich verordneten Schließung und den damit einhergehenden Umsatzeinbrüchen nichts von verminderter Miete wissen.

Zunächst verließ sich der Gesetzgeber auf die Gerichte, die jedoch meist den Gewerbemietern einen Anspruch auf Reduzierung der Miete nicht zuerkannten. Schließlich schritt der Gesetzgeber selbst zur Tat und beschloss, dass die staatlich angeordnete Schließung von Geschäften einen Umstand darstellt, der als Störung der Geschäftsgrundlage einzuordnen ist. Auch für eine nur eingeschränkte...

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Sie können Online-Shop!

Kann ich einen eigenen Online-Shop selbst erstellen?

Es gibt jede Menge Dienstleister und Anbieter, aber auf vieles kann man verzichten. Nicht weil man geizig ist, sondern weil man diese Dienstleistungen häufig nicht benötigt.

Urheber- und Markenverletzungen müssen vor allem beachtet und können nach wie vor abgemahnt werden, da das seit 02.12.2020 geltende "Anti-Abmahngesetz" nur wettbewerbsrechtliche Aspekte betrifft. Ansonsten ist der Weg frei für den eigenen Online-Shop.


Der Weg zum eigenen Online-Shop

1. Station: Denic - Hier suchen Sie sich Ihre Domain aus. Die Domain ist Ihre Webadresse: "www.[Ihre Adresse].de".

Hinweis: Sie müssen sorgfältig recherchieren, ob es schon eine angemeldete Marke mit diesem...

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Zertifikat


Abmahnungen vermeiden mit §iegelsicher

Siegel

§iegelsicher schafft §chutz

 

vor Abmahnungen von Konkurrenten / Mitbewerbern

von Verbraucherschutzverbänden

von Wettbewerbsverbänden

von Datenschutzbehörden

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